Stellungnahme der obersten religiösen Autorität zu den irakischen Parlamentswahlen

Die oberste religiöse Autorität veröffentlichte eine Stellungnahme zu den irakischen Parlamentswahlen. Dies erfolgte in der zweiten Predigt des segensreichen Freitagsgebetes, welche in der heiligen husseinitischen Stätte am 17. Schaaban 1439 n.d.H. bzw. 4. Mai 2018 unter der Leitung Seiner Eminenz Sheikh Abdel Mahdi Al-Karbalai stattfand. In dieser Stellungnahme hieß es:

Je näher die Parlamentswahlen rücken, desto mehr häufen sich die Fragen der ehrenwerten Bürger bzgl. der Stellung der obersten religiösen Autorität zu diesem wichtigen politischen Ereignis. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, drei Punkte klarzustellen.

1. Seit dem Sturz des ehemaligen tyrannischen Regimes, bemühte sich die religiöse Autorität darum, dass ein System an seine Stelle kommt, das auf politischen Pluralismus baut und in dem ein friedlicher Machttransfer durch periodische und freie Wahlen erfolgt. Dies tat sie aus dem Glauben daran, dass es keine andere Alternative gibt und dieser Weg in die Regierung des Landes gegangen werden muss, wenn man eine Zukunft will, in der das Volk Freiheit, Ehre, Fortschritt und Entwicklung genießt und seine Werte und höchsten Interessen bewahrt werden.

Vor diesem Hintergrund bestand die religiöse Autorität darauf, dass die Besatzungsmacht und die Vereinten Nationen schnellstmöglich allgemeine Wahlen durchführen, damit den Irakern die Möglichkeit erteilt wird, dass sie ihre Zukunft selbst entscheiden, indem sie ihre Repräsentanten wählen, die dazu autorisiert sind, eine dauerhafte Verfassung zu schreiben und die Mitglieder der irakischen Regierung zu wählen.



Heute, nachdem nun 15 Jahre vergangen sind, vertretet die religiöse Autorität noch immer ihre Meinung, dass dieser Weg –im Prinzip- die richtige und angemessene Wahl für die Gegenwart und Zukunft des Landes ist und dass vermieden werden muss, in die Falle der Autokratie und Tyrannei zu tappen.



Klar ist jedoch, dass der Weg der Wahlen nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt, solange nicht mehrere Bedingungen berücksichtigt werden. Unter anderem muss das Wahlgesetz gerecht sein, die Heiligkeit der Stimmen der Wähler bewahren und darf Umgehungen nicht gestatten. Die Konkurrenz der Wahllisten muss auf Pläne im Bereich der Wirtschaft, Bildung und Dienstleistung bauen, die umsetzbar sind und sie darf nicht personalisiert sein, nationalisiert, sektiererisiert oder durch mediale Ansagen erfolgen. Die externe Intervention muss in den Wahlen vermieden werden, sei dies durch finanzielle Unterstützung oder ähnliches. Die Strafe dafür muss verschärft werden. Außerdem müssen die Wähler aufgeklärt und ihnen muss der Wert ihrer Stimmen und ihre wichtige Rolle in der Gestaltung der Zukunft des Landes klar gemacht werden, damit sie diese nicht unqualifizierten Menschen geben, für einen geringen Preis, ihren Emotionen oder ihrer Lust folgend, für persönliche Interessen, wegen Konflikten zwischen den Stämmen oder ähnliches.



Und zweifellos sind die Fehler der vergangenen Wahlen, sei es der Machtmissbrauch durch viele, die gewählt worden sind oder hohe Positionen in der Regierung erhalten haben, ihr Beitrag zur Verbreitung der Korruption, ihre beispiellose Verschwendung des öffentlichen Geldes, ihre Unterscheidung durch hohe Gehälter und Provisionen, ihr Versagen bei der Ausführung ihrer Pflichten im Dienst des Volkes und der Bereitstellung eines ehrwürdigen Lebens, dies alles war nichts, als ein natürliches Ergebnis dafür, dass viele der erforderlichen Bedingungen bei der Durchführung der Wahlen nicht berücksichtigt wurden. Dies ist auch in diesen Wahlen –auf die ein oder andere Weise- bemerkbar. Die Hoffnung bleibt jedoch durch die Möglichkeit der Korrektur des Kurses der Regierung und Reform der staatlichen Institutionen bestehen. Dafür müssen sich die aufrechten Bürger dieses Landes gemeinsam bemühen und alle anderen gesetzlichen Mittel zu Nutzen ziehen, die dafür zur Verfügung stehen.

2. Die Teilnahme an diesen Wahlen ist ein Recht für jeden Bürger, der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt. Nichts zwingt ihn dazu, dieses Recht auszuüben, außer seine Überzeugung, dass ein hohes Interesse für sein Volk und sein Land besteht. Ja, er muss wissen, dass wenn er sein Recht nicht ausübt, er damit anderen eine zusätzliche Chance gibt, dass ihre Kandidaten Plätze im Parlament gewinnen und womöglich sind diese weit entfernt vom Interesse des Volkes und des Landes. Letztendlich ist die Entscheidung der Teilnahme jedoch jedem selbst überlassen. Jeder trägt diese Verantwortung selbst. Die Entscheidung muss daher aufmerksam und präzise getroffen werden und zwar im Interesse des Landes und der Zukunft des Volkes.
3. Die oberste religiöse Autorität versichert, dass ihre Stellung zu allen Kandidaten und Wahllisten gleich ist, d.h., dass sie keine Person, Partei oder Liste unterstützt. Diese Angelegenheit ist einzig und allein der Überzeugung der Wähler überlassen und zu welcher Meinung sie nach der Prüfung und Erkundigung kommen. Außerdem besteht eine Notwendigkeit darin, keiner Person oder Partei zu erlauben, die Person der obersten religiösen Autorität oder eine andere Person auszunutzen, die eine besondere Stellung bei den Irakern besitzt, um Gewinne in der Wahl zu erzielen. Was zählt, ist einzig und allein die Kompetenz und Integrität, dass man an den Werten und Prinzipien festhält, sich von der ausländischen Agenda fernhält, die Macht des Gesetzes respektiert, bereit ist, sich zu opfern, um das Land zu retten, in den Dienst der Bürger zu stellen und die Fähigkeit besitzt, ein realistisches Programm umzusetzen, um die seit Jahren angehäuften Krisen und Probleme zu lösen.

Um sich von diesen Dingen zu vergewissern, muss man sich die Karriere der Kandidaten und die Führer ihrer Wahllisten anschauen –speziell jene, die bereits eine Verantwortung in früheren Wahlzyklen übernommen haben-, um zu verhindern, in die Falle der Betrüger, der Versager und Korrupten zu tappen, seien diese bereits getestet worden oder noch nicht.

Wir beten und bitten Allah, dass Er alle zu dem verleiten möge, worin das Gute für das Land und die Menschen liegt. Er ist der Wächter dessen und Er ist der Barmherzigste der Barmherzigen.